News 08.05.2024, 15:31

Neue Folge Standpunkt Parlament zum Energie- und Klimaplan

Österreich hat als einziges Land der EU noch keinen Plan an die EU-Kommission geschickt. Das sagen die Abgeordneten aus dem Umweltausschuss dazu.

Die Europäische Union hat das Ziel, bis 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent auf diesem Planeten zu werden. Um dies zu erreichen weist die Union Zwischenziele aus. Bis 2030 sollen etwa Treibhausgasemissionen um 55 % gesenkt und die Energieeffizienz besonders im Gebäudesektor gesteigert werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler hat im Vorjahr einen Entwurf des österreichischen Beitrags der EU-Kommission vorgelegt. Europaministerin Karoline Edtstadler ließ den ersten Entwurf des "Nationalen Energie- und Klimaplan" der Regierungskollegin aber zurückziehen. Die EU-Kommission reagierte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Österreich ist mittlerweile das letzte Land in der Union, das kein Papier vorgelegt hat. Welche Probleme hat der vorliegende Entwurf aus Sicht der Parteien? Das haben wir die Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Lukas Hammer (Grüne) und Michael Bernhard (Neos) gefragt.

Die vierte Ausgabe von Standpunkt Parlament moderierte Vera Schmidt von der Abteilung 4.1.